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Gast

  • #1

Wie spricht man rechtswirksam ein Hausverbot aus?

Schriftlich? Mündlich? Wie funktioniert das, damit es rechtsgültig und wirksam wird, damit der Ex keinen Zugang mehr hat? Welche Handhabe hat man, wenn ein Hausverbot nicht eingehalten wird? Polizei verständigen oder Rechtsanwalt? Wie zieht man die Konsequenzen praktisch durch? Danke für Eure Tips. w/53
 
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Gast

  • #2
Da mußt du gar nichts machen, wenn du der Mieter oder der Eigentümer bist: Du sprichst es aus und jeder Verstoß gegen dieses Verbot ist im Prinzip ein Hausfriedensbruch. Das ist also schon wirksam. Als Handhabe hast du dabei natürlich die Polizei, um jeden Eindringling aus dem Hause entfernen zu lassen. Das ist das Hausrecht, das von den staatlichen Organen natürlich durchgesetzt wird. Die Briten sagen lapidar 'My Home is my Castle' dazu...
 
  • #3
Ich hoffe, dass unser Teilnehmer "Volljurist" dazu eine eindeutige Antwort geben können wird. Prinzipiell wird ein Hausverbot sicherlich auch mündlich wirksam sein, aber der Nachweis ist natürlich nur zu erbringen, wenn man es vor belastbaren Zeugen erteilt.

Unabhängig von den juristischen Details würde ich aber auf jeden Fall auch das Schloss wechseln lassen. Ein modernes, hochwertiges Schloss ist ohnehin empfehlenswert und das ist eine exzellente Gelegenheit.
 
  • #4
Wenn du einen rechtlichen Anspruch hast auf die Wohnung, also Mieter oder Eigentümer bist, kannst du jederzeit ein Hausverbot aussprechen und wenn der Gegenüber dies nichteinhält, dann holt man die Polizei und die setzten dann das Hausverbot um. Schloss kann man natürlich immer auswechseln. Man könnte besser Tipps geben, wenn du mehr über die konkrete Situation schreiben würdest
 
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Gast

  • #5
In Deiner eigenen (Miet-)Wohnung z.B. einfach durch Verwendung des Wortes "Raus!"
Falls das nicht hilft, kannst Du die Polizei rufen und spätestens wenn die vor Ort ist hast Du auch Deine belastbaren Zeugen falls Du das Zauberwort nochmals verwenden musst...

Hat der Ex allerdings irgendwelche Rechte an der Wohnung (Mitbesitzer, Wohnrecht laut Grundbuch,...) dann solltest Du Dich mit einem Anwalt kurzschliessen.

Interessant wäre übrigens in diesem Zusammenhang die Erläuterung eines Juristen, wie weit man selbst aktiv werden darf, einen gegenwärtigen Hausfriedensbruch zu beenden.
 
  • #6
Ein Hausverbot muß nur ausgesprochen werden, um wirksam zu sein. Schließlich ist ja der Grundsatz, daß ohnehin niemand fremde Wohnungen oder eingefriedete Grundstücke betreten darf. Das Hausverbot ist letztendlich nichts anderes als die Zurücknahme der erteilten Erlaubnis (juristisch Einverständnis) Wohnung oder Grundstück zu betreten. Sinnvoll ist natürlich das Hausverbot nachweisbar auszusprechen, das heißt vor Zeugen oder schriftlich per Einschreiben.

Verstößt jemand gegen das Hausverbot, so handelt es sich genauso um Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), wie wenn sonst jemand in fremde Grundstücke oder Wohnungen eindringt. Man kann also Strafanzeige erstatten oder auch das Hausrecht polizeilich durchsetzen lassen. Natürlich ist das Hausrecht auch notwehrfähig. Man darf den Eindringling also auch mit Gewalt vor die Türe setzen. Ob das immer eine gute Idee ist, kann man aber bezweifeln.

Wie #4 richtigerweise schon geschrieben hat, funktioniert es nicht, wenn beide Mieter oder Miteigentümer sind. Problematisch wird es ebenfalls, wenn beide gemeinsam in der Wohnung wohnen, auch ohne daß beide den Mietvertrag geschlossen haben. Dann hat der andere auch ein Besitzrecht und kann nicht ohne weiteres von einem Moment auf den anderen auf die Straße gesetzt werden. Dann bedarf es tatsächlich einer Kündigung dieses Nutzungsverhältnisses. Notfalls muß das dann über einen Anwalt geklärt werden. Sollte Gewalt im Spiel sein, kann in jedem Fall die Polizei jemanden im Wege des Platzverweises auch aus der gemeinsam bewohnten Wohnung verweisen.
 
  • #7
@#5: Angenommen ein Paar wohnt zusammen in einer Eigentumswohnung, die vollständig einem der Partner gehört und haben keinen Mietvertrag geschlossen, sondern der Gast ist einfach eingezogen und fertig. Sie trennen sich als Paar -- wielange muss der Eigentümer den Expartner in seiner Eigentumswohnung dulden? Wie ist juristisch vorzugehen? Ist es dem Eigentümer zuzumuten, mit einem Expartner zusammenzuwohnen?

Was würde die Lage verschärfen? Wenn der Expartner fremdgegangen wäre, Gewalt angewandt hätte, den anderen finanziell betrogen hätte?

Ist es nicht regelhaft üblich, dass zusammenwohnende paare sich mit der partnerschaftlichen Trennung auch wohnungsmäßig sofort trennen?
 
  • #8
@#6

Das ist schwierig zu beantworten, da es hierzu wenige Gerichtsentscheidungen gibt. Im allgemeinen löst sich die Problematik schließlich ohne die Anrufung von Gerichten. Du hast natürlich Recht, daß im Normalfall der Beziehungstrennung zeitnah auch die räumliche Trennung folgt. Ob dies aber rechtlich erzwungen werden kann, ist eine andere Frage.

Man wird unterscheiden müssen:

1. Besteht ein Untermietverhältnis, richtet sich das ganze nach dem allgemeinen Mietrecht. Ein Untermietvertrag muß nicht ausdrücklich geschlossen werden, er kann auch durch schlüssiges Handeln zustande kommen. Dann gelten normale Kündigungsfristen. Daß die getrennten Lebensgefährten dann noch eine Zeit zusammen wohnen, ist nicht anders, als bei einem gemeinschaftlich geschlossenen Mietvertrag. Allerdings ist im Ausnahmefall auch eine fristlose Kündigung möglich (§ 543 Abs. 1 BGB). Ein solcher Fall wäre bei Gewalt immer zu bejahen, immerhin kann auch der normale Vermieter fristlos kündigen, wenn ich gewalttätig werde. Auch sonstige vom "Mieter" ausgehende, ständig eskalierende Streitigkeiten dürften für eine fristlose Kündigung genügen. (Da kann aber natürlich die Beweislage schwierig sein.)

2. Im allgemeinen geht die Rechtssprechung aber davon aus, daß die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine rechtliche Bindung eingehen wollte, sonst hätten sie auch heiraten können. Daher wird im allgemeinen nicht vom Vorliegen eines Mietverhältnisses ausgegangen. Dann kann der Wohnungsinhaber im Zuge der Trennung vom anderen verlangen, daß er die Wohnung räumt. (Juristisch ist das Räumungsverlangen die Kündigung der in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft liegenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts.) Allerdings muß er gleichwohl eine angemessene Frist zur Räumung gewähren. Der andere kann schließlich nicht von einer Minute auf die andere mit seinem Hab und Gut das Weite suchen. Die Frist wird im Einzelfall davon abhängen, ob er nur eine Tasche packen muß, dann dürften ein bis zwei Tage genügen, oder ob ein richtiger Umzug nötig wird, dann schätze ich sollte die Frist zwei bis vier Wochen betragen.
 
  • #9
@#7: Würdest Du denn empfehlen, beim Zusammenziehen mit einem Partner die Lage juristisch einwandfrei zu regeln, zum Beispiel klarzustellen, dass es sich eben nicht um ein Mietverhältnis handelt? Wie würde man das machen? Angenommen, ich würde einen Mann in meine Eigentumswohnung einziehen lassen, dann möchte ich natürlich sicherstellen, dass ich im Falle eine partnerschaftlichen Trennung auch eine zügige räumliche Trennung erwirken kann.
 
  • #10
Als guter (wie ich zumindest hoffe) Jurist, kann ich natürlich nur die einwandfreie vertragliche Gestaltung empfehlen. Allerdings halte ich das im Zusammenhang mit verliebten Zusammenziehen für unrealistisch, wobei im Durchschnitt eher Männer als Frauen dafür Verständnis aufbringen. Das heißt Du hättest diesbezüglich die besseren Chancen als ich.

Ansonsten kriegt man das aber auch so hin. Die Vermutung ist wie gesagt, daß die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine rechtliche Bindung, also auch keinen Mietvertrag eingehen wollen. Diese Vermutung darf man nicht zerstören. Folglich sollte man vermeiden, daß der Eindruck erweckt wird, man habe sich mit Rechtsbindungswillen auf ein Gebrauchsüberlassung hinsichtlich des Wohnraumes geeinigt. Dieser Rechtsbindungswillen kann sich beispielsweise in einem "Geben und Nehmen" niederschlagen (1) oder aus dem berechtigten Vertrauen, das der andere Partner entwickeln durfte (2).

In Deinem Fall sollte der Mann nicht "Miete" zahlen, sondern beispielsweise einen entsprechend höheren Anteil in die Haushaltskasse legen oder Urlaube übernehmen (1). Auch sollte man vermeiden, daß der Partner in der Wohnung oder dem Haus ein Büro o. ä. hat (2). Denn man kann davon ausgehen, daß sich Partner bei beruflichen Notwendigkeiten rechtliche Planungssicherheiten gewähren. Das spräche für ein vertragliches Nutzungs- oder Mietverhältnis. Solange er andererseits selbst andernorts eine Wohnung unterhält, ist dies auch ein Indiz gegen eine rechtliche Bindung zwischen Euch.

Wenn Du diese Regeln einhältst, kriegst Du ihn auch ohne unfreundliche Vorabvertragsabsprachen relativ kurzfristig raus. Um die angemessene Räumungsfrist wirst Du aber nicht herum kommen. Sonst müßtest Du schon darauf bestehen, daß er immer nur aus der Tasche lebt, damit er jederzeit gehen kann. Das dürfte aber im Innenverhältnis nur schwer zu vermitteln sein.

Vorstehendes sollen nur allgemeine rechtliche Betrachtungen darstellen und keine allgemeine Handlungsanweisung sein. (Nur damit jetzt nicht die Diskussion losgeht, was für ein Partnerschaftsverständnis ich hätte!) In meiner fast zehnjähigen Gerichtserfahrung habe ich keinen solchen Fall erlebt oder auch nur davon gehört, daß sich der Partner gerichtlich gegen den Rauswurf zur Wehr setzt. Bei einer Datenbankrecherche bin ich auf bundesweit vier bis fünf veröffentlichte Entscheidungen zu einer entsprechenden Konstellation gestoßen. Die waren tendenziell eigentümerfreundlich. In der Regel zieht doch derjenige, der gehen muß, ohnehin kurzfristig zu Freunden oder Eltern oder ins Büro und holt, sobald er eine Wohnung hat nur noch seine Sachen ab. Sollte es sich dagegen um den hartnäckigen Stalker oder einen Gewalttätigen handeln, dann gibt es ohnedies effektivere Wege als das zivilrechtliche Räumungsbegehren.
 
  • #11
@#9: Vielen Dank für Deine Informationen, die sehr nützlich waren. Natürlich sind solche Fragen immer ziemlich theoretisch und jeder Einzelfall anders, aber da wir schon beim Thema waren, interessierte mich die empfohlene Handlungsweise doch sehr!

Ich muss dazu sagen, dass ich bisher nie Probleme dieser Art hatte und die Trennungen immer "harmonisch" verliefen, so man denn dieses Wort auf Trennungen anwenden kann. Wahrscheinlich wird der als Gast lebende Partner in fast allen Fällen von selbst ausziehen und auch selbst die räumliche Trennung vollziehen wollen.
 
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Gast

  • #12
Die FS:

Das ist ja eine sehr interessante Diskussion geworden. Vielen Dank für Eure hilfreichen Beiträge!!! Besonders die von Volljurist und Frederika.

Ich stelle fest, dass man viel zu naiv und gutgläubig eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingeht und den Partner bei sich wohnen läßt. Und später kommen dann die Probleme, wenn es um die Trennung geht.

@9: Wie müßte eine "einwandfreie vertragliche Gestaltung" aussehen, damit bei Zusammenwohnen von zwei Partnern im Eigentum eines der Partner im Falle der Trennung finanziell keine Streitigkeiten aufkommen und die räumliche Trennung wirksam aber gesetzteskonform durchgezogen werden kann?
 
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